§ 4 KVG; § 5 Abs 2 KVG; Artikel 4 Abs 2 Buchstabe b der Richtlinie des Rates 69/335/EWG
Der Beurteilung des VwGH oblagen zwei zusammenhängende und betragsmäßig identische Forderungsverzichte innerhalb eines Konzernverbundes, welche seitens der Nichten-Gesellschaft der Beschwerdeführerin abgegeben wurden. Da die Nichten-Gesellschaft durch ein
