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VwGH: Zahlungserleichterungsansuchen (§ 212 Abs 1 BAO)

GesellschaftsrechtUrtz, MMag. Dr. ChristophGeS aktuell 2006, 40 - 41 Heft 1 v. 1.1.2006

§ 212 Abs 1 BAO; § 230 Abs 3 BAO; § 29 Abs 1 FinStrG; § 29 Abs 2 FinStrG

Mit vorliegendem Urteil bestätigt der VwGH die Praxis, bei Ansuchen einer Zahlungserleichterung nach § 212 Abs 1 BAO eine Vollstreckungssperre auszulösen. Dabei handelt es sich um einen Zahlungsaufschub im Sinne des Finanzstrafrechts.

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