§ 225c Abs 3 AktG; § 225c Abs 4 AktG; § 9 Abs 2 SpaltG; § 2 Abs 3 UmwG; Art 6 MRK; Art 89 Abs 2 B-VG; Art 140 B-VG
Der OGH bezweifelt die Verfassungskonformität der vorausgesetzten Mindestanteile für die Beantragung einer Nachkontrolle des Umtauschvorgangs bei einer Spaltung und beantragt eine Aufhebung dieser Bestimmungen beim VfGH.
