BFG zum Abzugsverbot von Zins- und Lizenzzahlungen im Konzern gemäß § 12 Abs 1 Z 10 KStG

Das BFG hat mit den Erkenntnissen RV/7102685/2022 und RV/7103283/2023 vom 7.3.2025 wesentliche Entscheidungen im Konzernsteuerrecht getroffen, insbesondere weil es das Abzugsverbot von Zins- und Lizenzzahlungen im Konzern gem § 12 Abs 1 Z 10 KStG als unionsrechtswidrig ansieht. Aktuell sind in diesem Zusammenhang Amtsrevisionen anhängig, die eine endgültige Entscheidung zunächst offen lassen. Nachstehend werden der Sachverhalt und die wesentlichsten Punkte der Erkenntnisse zusammengefasst.¹¹Siehe dazu auch weitere Literatur: Lang, Die Verdrängung des § 12 Abs 1 Z 10 KStG durch das Unionsrecht, SWI 4/2025, 196; Jerabek/Neubauer, BFG: Abzugsverbot für niedrigbesteuerte konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen ist unionsrechtswidrig, SWI 6/2025, 322; Ehgartner/Knechtl, Ertragsteuer-Update April 2025: Aktuelle BFG-Rechtsprechung auf einen Blick, SWK 12/2025, 622; Beer/Pfluger/Romstorfer, Das Abzugsverbot für niedrigbesteuerte Zinsen und Lizenzgebühren aus abkommens- und unionsrechtlicher Perspektive, BFGjournal 4/2025, 133.