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Rekurslegitimation des Stifters bei Ablehnung der Eintragung der Änderung der Stiftungsurkunde

JudikaturGES 2018, 394 Heft 8 v. 1.11.2018

Deskriptoren: Stiftungsurkunde; Änderung; Firmenbuch; Stifter; Rechtsmittellegitimation.

Normen: § 33 Abs 3 PSG, Art 6 EMRK

Dem Stifter ist gegen die Abweisung eines Begehrens auf Eintragung der Änderung der Stiftungserklärung in das Firmenbuch eine eigene Rekurslegitimation zuzubilligen.

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