6 Ob 48/12w: Das Ende der bisherigen LBO-/MBO-Finanzierungspraxis?

Angesichts ihrer sehr weitgehenden, über den entschiedenen Sachverhalt hinausreichenden und viele bisher als völlig unbedenklich angesehene Sachverhaltsgestaltungen gefährdenden Aussagen zur Einlagenrückgewähr hat die Entscheidung des OGH vom 20.03.2013, 6 Ob 48/12w (GES 2013, 241) in Wissenschaft und Praxis große Aufmerksamkeit erfahren; bei Transaktionsjuristen und bei Banken hat sie Bestürzung ausgelöst. Geht jetzt bei der Finanzierung von Gesellschaften wirklich nichts mehr? Im nachfolgenden Beitrag wird die Entscheidung analysiert und versucht, die tragenden und auch für die Zukunft bedeutsamen Aussagen herauszufiltern, im Gegensatz zu jenen, die eine Beurteilung als verbotene Einlagenrückgewähr nicht oder zumindest nicht für sich allein erlauben würden. Dabei zeigt sich, dass die Entscheidung doch deutlich weniger weit geht als es bei erster Lektüre den Anschein hätte.