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Neufassung von Stiftungsurkunde (Satzung, Gesellschaftsvertrag): Vorlage einer separaten aktualisierten Fassung zum Firmenbuch entbehrlich

Gesellschaftsrecht JudikaturGeS 2011, 67 Heft 2 v. 10.3.2011

Die Vorlage einer separaten Urkunde mit einer aktualisierten Fassung der Stiftungsurkunde (der Satzung/des Gesellschaftsvertrages) ist entbehrlich, wenn ohnehin mittels Notariatsakts eine Neufassung erfolgt ist.

OGH 17.12.2010, 6 Ob 166/10w
§ 39 Abs 3 PSG, § 51 Abs 1 GmbHG, § 148 Abs 1 AktG

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