"Blut und Tränen". Angekündigt war das "größte Sparpaket in der Geschichte der zweiten Republik", ein Budget, das mit "Blut und Tränen" geschrieben werde. In der Regierungsvorlage zum BudgetbegleitG 2011 (981 BlgNR 24. GP) spiegelt sich diese Dramatik freilich nicht in diesem Ausmaß wider. So wurde auf notwendige und schmerzhafte Reformen im Pensions- und Gesundheitswesen und in der Verwaltung verzichtet. Es kann daher nicht verwundern, dass Experten fundamentale Strukturreformen vermissen und beispielhaft auf die Konsolidierungspakete anderer Staaten - wie auch jene von "Windschattengeber" Deutschland - verweisen. Allerdings kam die österreichische Variante der Konsolidierung auch nicht gänzlich überraschend. Gerade die Ausgabenseite des Budgets war schon vor dem Sommer in groben Zügen absehbar: Denn nach dem neuen Haushaltsrecht ist anstelle des unverbindlichen Budgetprogrammes das verbindliche Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) getreten, das derzeit Höchstgrenzen der Ausgabenseite des Bundeshaushalts für die Finanzjahre 2011 bis 2014 fixiert und bereits in der ersten Jahreshälfte 2010 verabschiedet wurde. Aber auch einnahmenseitige Strukturreformen waren vermutlich nicht angedacht. Vielmehr orientierte sich der Umfang des Paketes offenbar an "Konjunkturdaten" (nicht nur aus Wien und der Steiermark, sondern wohl allgemein). Das Abwarten dieser Daten veranlasste die Bundesregierung sogar dazu, der Verfassung den Respekt zu versagen und die Budgeterstellung bis in den späten Herbst zu verschieben. Dazu lässt sich mit Korinek ("Die Presse" vom 28.11.2010) nur sagen: Ich "halte mich nicht an die Spielregeln, weil es jetzt nicht geht, oder weil es später besser geht, ist nicht der Sinn von Spielregeln".
