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Nicht steuerpflichtiger Unterhaltsschuldner, Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen für Kinder

UnterhaltsrechtAufsatzDr. Erich NovacekFJ 2010, 209 - 211 Heft 6 v. 1.6.2010

Zusammenfassung: Novacek behandelt in seinem Beitrag Fragen iZm Unterhaltszahlungen und -kürzungen bei in Österreich nicht steuerpflichtigen Unterhaltsschuldnern. Er geht zunächst kurz auf die Rechtsentwicklung betreffend die Kürzung der Unterhaltspflicht für Kinder um einen Teil der Familienbeihilfe ein, widerlegt europarechtliche Bedenken (insb Diskriminierungsverbot) gegen die Judikatur des OGH und fasst abschließend unterschiedliche Linien des VfGH und des EuGH zusammen.

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