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Wettbewerbsgerechte Besteuerung von Öffentlich-Rechtlichen und deren unmittelbare Einklagbarkeit

EuroparechtFJ 2006, 399 - 400 Heft 10 v. 1.10.2006

§ 48a Abs 4 lit a BAO; Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG; Art 4 Abs 5 MWSt-RL 77/388/EWG ; § 1 Abs 4 EStG

Der EuGH bestätigt einen Auskunftsanspruch bezüglich der wettbewerbskonformen Besteuerung eines (öffentlich-rechtlichen) Mitbewerbers und somit auch die Zulässigkeit einer Konkurrentenbeschwerde bzw -klage im Anwendungsbereich des deutschen Steuerrechts bzw der 6. MWSt-Richtlinie.

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