Getränkesteuer - Rückzahlungen auf Grund des EuGH-Urteils vom 9. 3. 2000, Rs C 437/97 (Teil III)

SteuerrechtProf. Johann HollikFJ 2002, 42 - 48 Heft 2 v. 1.2.2002

Zusammenfassung: Wiederholte Nichtbeachtung der Grenzen der bundesgesetzlichen Ermächtigung zur Getränkesteuererhebung, sowie von verfassungsgesetzlichen Normen durch die Landes-Getränkesteuergesetze.

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