§ 1042 ABGB
Das WIFO hat sich jüngst in einem Gutachten damit auseinandergesetzt, ob die Überwälzung der Getränkesteuer der Wirtschaft geglückt ist und beleuchtet dabei Aspekte im Fall eines Rückerstattungsverfahrens.
EuGH, 9.3.2000, Rs 437/97 (Evangelischer Krankenhausverein - Wein & Co; EuGH, 14.1.1997, Rs C-192/1995 (Comateb; VfGH 29.11.2000, B 1735/00
