Wiener Abgabenordnung (WAO)
Der Autor geht auf das ErkenntnisB-1735/00-8 vom 29. 11. 2000 ein, in dem der VfGH die Rückzahlungssperre der Wiener Abgabenordnung als nicht verfassungswidrig befunden hat.
VfGH, 29.11.2000, B 1735/00; EuGH 9.3.2000, Rs 437/97
