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Revisibilität der Auslegung fremden Rechts

FamilienrechtRobert FucikFamZ 2007/27FamZ 2007, 58 Heft 1 v. 1.1.2007

§ 502 ZPO; § 528 ZPO; § 62 AußStrG

Der OGH prüft die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses und erläutert, dass die Absicherung der Einheitlichkeit und Rechtsfortbildung fremder Rechtsbestimmungen nicht in den Aufgabenbereich des OGH fällt.

OGH 12.06.2006, 2 Ob 84/06a

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