Auch für Zuschussfälle zum Kinderbetreuungsgeld vor dem 1.1.2010 keine Rückzahlungspflicht mehr?

§ 16 KBGG; § 18 KBGG

Vorliegende VfGH Entscheidung wendet sich der Frage zu, ob von der Rückzahlungsverpflichtung von erhaltenen Zuschüssen zum KBG auch Sachverhalte vor dem 1.1.2010 erfasst werden.

VfGH 4.3.2011, G 184/10