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Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Hinterbliebenenpension

RechtsprechungPensionsrechtEF-Z 2009/82EF-Z 2009, 108 Heft 3 v. 1.5.2009

§ 258 Abs 2 Z 2 lit a ASVG; Art 89 B-VG

Der OGH hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu befassen, inwieweit bei der Hinterbliebenenpension eine nichteheliche Lebensgemeinschaft Berücksichtigung findet und äußerte sich im Zusammenhang damit zur Verfassungskonformität des § 258 Abs 2 Z 2 lit a ASVG.

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