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Rechtsprechung - Der Wettlauf um das Betretungsverbot

EherechtJudikaturEF-Z 2008/89EF-Z 2008, 146 - 148 Heft 4 v. 1.7.2008

Zusammenfassung: Der UVS Tirol hatte sich mit den Voraussetzungen des Ausspruchs eines rechtmäßigen Betretungsverbots zu befassen. Welche Beweismittel müssen vorliegen? Darf sich die Polizei auf die Anhörung der gefährdeten Person beschränken?

Rechtsgrundlagen: § 38a SPG

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