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Rechtsprechung - Die beschenkte Pflegerin und Geldwäscherei

SchuldrechtEF-Z 2008/17EF-Z 2008, 30 - 31 Heft 1 v. 1.1.2008

§ 31 BWG; § 40 BWG; § 427 ABGB

Der OGH hatte zu entscheiden, ob eine schenkungsweise Zession einer Forderung auch ohne Notariatsakt gültig ist, wenn eine wirkliche Übergabe stattgefunden hat. Im gegenständlichen Fall wurde der Klägerin ein Sparbuch unter Nennung des Losungswortes geschenkt.

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