§ 367 EO; § 354 EO
Die nach dem Exekutionstitel geschuldete Unterzeichnung eines Notariatsakts als Ergänzung zu einem Schenkungsvertrag auf den Todesfall steht der Anwendung des § 367 EO nicht entgegen.
OGH 28.6.2007, 3 Ob 51/07g
§ 367 EO; § 354 EO
Die nach dem Exekutionstitel geschuldete Unterzeichnung eines Notariatsakts als Ergänzung zu einem Schenkungsvertrag auf den Todesfall steht der Anwendung des § 367 EO nicht entgegen.
OGH 28.6.2007, 3 Ob 51/07g
