§ 140 ABGB; § 291b EO; § 292b EO
Der OGH prüft die Zulässigkeit einer Unterschreitung des Unterhaltsexistenzminimums und beschreibt die Voraussetzungen für eine Zahlungsbefreiung des Geldunterhaltsschuldners.
OGH 12.09.2006, 10 Ob 56/06t
§ 140 ABGB; § 291b EO; § 292b EO
Der OGH prüft die Zulässigkeit einer Unterschreitung des Unterhaltsexistenzminimums und beschreibt die Voraussetzungen für eine Zahlungsbefreiung des Geldunterhaltsschuldners.
OGH 12.09.2006, 10 Ob 56/06t
