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Das neue " Anti-Stalking-Gesetz" und seine Auswirkung auf einstweilige Verfügungen

FamilienrechtCaroline Hager-RosenkranzEF-Z 2006, 116 - 119 Heft 4 v. 1.12.2006

Zusammenfassung: Die Autorin beschreibt die Eckpunkte des sogenannten " Anti-Stalking-Gesetzes" und gibt eine Übersicht über die Rechtsänderungen, die sich durch das Inkrafttreten des Strafrechtsänderungsgesetzes 2006, BGBl I 2006/56 am 01.07.2006 im Straf- und Exekutionsrecht ergeben. Aufbauend auf einer Darstellung der verschiedenen Erscheinungsformen des Stalkings und der bislang bestehenden, praktisch wenig hilfreichen Strafbestimmungen setzt sich die Verfasserin mit den Tatbestandselementen des § 107a StGB, der die Strafbarkeit bei beharrlicher Verfolgung normiert, auseinander und informiert über eine Erweiterung im Exekutionsrecht, die einstweiligen Rechtsschutz auch bei Verletzungen bzw Eingriffen in die Privat- und Geheimsphäre bieten soll. In diesem Zusammenhang nimmt sie zu den Anwendungsbereichen der normierten Kontaktaufnahme-, Verfolgungs- und Aufenthaltsverboten Stellung und weist auch auf die mögliche Übertragung der Vollzugsagenden an die Sicherheitsbehörden und auf die Möglichkeit hin, in bestimmten Fällen vom Erfordernis einer Rechtfertigungsklage absehen zu können oder diese zu befristen. Erwägungen zum Erfordernis einer Sicherheitsleistung und zur Zulässigkeit von Ketten-EVs runden den Beitrag schließlich ab.

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