§ 154 ABGB; § 282 ABGB; § 2 AußStrG; § 8 AußStrG; § 27b KSchG; § 228 ABGB; § 282 ABGB; § 154 Abs 3 ABGB
Der OGH erläutert, dass das Erfordernis einer pflegschaftsgerichtlichen Bewilligung für einen vom Sachwalter geschlossenen Heimvertrag einzelfallbezogen zu beurteilen ist. Weiters betont der OGH die amtswegige Eröffnung und Einseitigkeit des Genehmigungsverfahrens.
