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Kein Wochengeld für Kinderbetreuungsgeld-Bezieherin aufgrund Adoption eines Kindes

SozialversicherungsrechtEF-Z 2006/25EF-Z 2006, 51 - 52 Heft 2 v. 1.5.2006

§ 162 Abs 5 Z 3 ASVG

Der OGH spricht sich gegen eine analoge Zugrundelegung von § 162 Abs 5 Z 3 ASVG bei Adoptionen, somit also gegen eine Gleichstellung leiblicher Geburten und Adoptionen bei der Prüfung des Wochengeldanspruchs von Teilversicherten aus und äußert keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität dieser Regelung.

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