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OGH-Vorabentscheidungsersuchen zu Streamingdiensten

New Technologies & DigitalisierungRechtsprechungJudikaturSebastian Schwambergerecolex 2025/330ecolex 2025, 617 - 618 Heft 8 v. 25.8.2025

Ist Art 16 lit m iVm Art 2 Nr 11 RL 2011/83/EU (welche in § 18 Abs 1 Z 11 FAGG umgesetzt wurde) dahin auszulegen, dass das Anbieten von Streamingdiensten, bei denen sich die digitalen Inhalte, die zur Betrachtung zur Verfügung gestellt werden, auf einem Server befinden, auf den die Kunden mit ihrem Endgerät eine Zugangsmöglichkeit durch Link oder App eingeräumt bekommen und dann über Internet die in ihrem Abonnement enthaltenen Programme sowohl "live" als auch "on demand" betrachten können bzw alternativ die digitalen Inhalte downloaden und auf einem eigenen Speicher abspeichern und unabhängig von einem Online-Zugang einmal innerhalb von 48 Stunden ansehen können, eine Lieferung "digitaler Inhalte" iSd Bestimmungen darstellt?

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