vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs

Öffentliches WirtschaftsrechtRechtsprechungsübersichtAufsatzThomas Frenkenberger, Christoph Gärner, Johannes Hahn, Michael Hubmann, Franziska Tillianecolex 2025/207ecolex 2025, 390 - 395 Heft 5 v. 10.6.2025

Nachstehend werden ausgewählte Entscheidungen dargestellt, die der VfGH in der Dezember-Session 2024 entschieden hat. Hervorzuheben sind etwa die Entscheidungen zur Anrechnung von Upstream-Emissions-Reduktionen durch die Kraftstoffverordnung, zum Energiekrisenbeitrag-Stromgesetz, zur Verfassungswidrigkeit des ausnahmslosen Veranstaltungsverbots am Karfreitag, zum Recht eines Nationalratsabgeordneten auf Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz, zum Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Bescheidbeschwerde im Naturschutzrecht sowie der Verfassungskonformität bzw -widrigkeit der Regelungen zur Sterbehilfe.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!