In Reaktion auf die geopolitischen Veränderungen hat die Kommission bereits 2024 den Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) (FN ) vorgestellt. Aktuell liegt nun auch ein gemeinsames Weißbuch zur europäischen Verteidigung (FN ) vor. Die Mitgliedstaaten werden also aufrüsten, möglicherweise wird auch der Rechtsrahmen für einschlägige Beschaffungen angepasst werden. Der Beitrag erörtert im Folgenden die derzeit gültigen vergaberechtlichen Rahmenbedingungen für Verteidigung und Sicherheit nach dem BVergGVS 2012.
