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Betrug durch Unterlassen in tatbestandlicher Handlungseinheit

WirtschaftsstrafrechtRechtsprechungJudikaturNina Schmidtecolex 2025/167ecolex 2025, 321 Heft 4 v. 18.4.2025

1. Eine Täuschung kann auch durch Unterlassen begangen werden, wenn der Täter zufolge einer ihn im besonderen treffenden Rechtspflicht verpflichtet ist, den Irrtum des anderen aufzuklären. Ist eine Partei kraft Gesetzes verpflichtet, eine Änderung von Verhältnissen der Behörde oder sonstigen öffentlichen Institution bekanntzugeben, so ist die Unterlassung dieser Bekanntgabe allein schon Täuschung über Tatsachen iSd § 146 StGB.

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