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Sicherung von nicht im Rechtsweg zu verfolgenden Ansprüchen mittels EV

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturRamon Spiegelecolex 2025/144ecolex 2025, 275 Heft 4 v. 18.4.2025

Für eine EV zur Sicherung eines im Verwaltungsverfahren geltend zu machenden Anspruchs ist der Rechtsweg nur zulässig, wenn und sobald ein die gerichtliche Ex ermöglichender Titel besteht.

3 Ob 228/24m

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