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(K)eine Strafe ohne Gesetz: Der AI Act als rechtliches Pulverfass

Öffentliches WirtschaftsrechtBeitragAufsatzChristian Piska, Thomas Seeberecolex 2025/123ecolex 2025, 234 - 237 Heft 3 v. 27.3.2025

Der AI Act (FN ) der EU stellt einen umfassenden Regulierungsrahmen für die Entwicklung, den Einsatz und die Überwachung von KI dar. Ziel des Unionsgesetzgebers ist es, ein Gleichgewicht zwischen Innovation und Sicherheit zu schaffen. Der Anwendungsbereich des AI Act ist weit gefasst und umfasst alle KI-Systeme, die in der EU verwendet, verkauft oder in Verkehr gebracht werden. Die zentrale Problematik dabei ist die Definition von KI in Art 3 Abs 1. Sie ist wenig aussagekräftig und stellt den Normunterworfenen vor das Problem, eine Abgrenzung zwischen KI und herkömmlicher Software herzustellen. Besondere Relevanz erlangt die Problematik dadurch, dass der AI Act bei Verstößen mit Strafen von bis zu 7 % des weltweiten Jahresumsatzes droht.

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