vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kontrolle der AGB der Online-Versandhändlerin A*

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturKatharina Pötzecolex 2025/441ecolex 2025, 811 Heft 11 v. 28.11.2025

1. Ein in den AGB vorgesehener Rückgriff auf eine andere als die ursprünglich vereinbarte Zahlungsmethode bei Ablehnung der Zahlungsabbuchung ist iSd § 879 Abs 3 ABGB gröblich benachteiligend und unzulässig, wenn sich für das Abweichen vom dispositiven Recht (bei Verzug Rücktrittserklärung des Unternehmers) keine sachliche Rechtfertigung ergibt; unzureichend sind Argumente im Hinblick auf das Massengeschäft oder die Ersparnis der Betreibungskosten.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!