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Voraussetzungen der Erwirkung einer einstweiligen Verfügung unter Gesellschaftern

GesellschaftsrechtRechtsprechungJudikaturJohannes Reich-Rohrwigecolex 2024/346ecolex 2024, 607 Heft 7 v. 18.7.2024

1. Der von der gefährdeten Partei behauptete und zu sichernde Anspruch muss genau bezeichnet werden, wobei im Allgemeinen, wenn die EV in der Klage beantragt wird, hinsichtlich des Anspruchs ein ausdrücklicher oder schlüssiger Verweis auf das Vorbringen zum Anspruch in der Klage genügt. Bei mehreren zu sichernden Ansprüchen kann dies nur gelten, wenn sich die Zuordnung des (jeweils) zu sichernden Anspruchs in Ansehung verschiedener Sicherungsbegehren (jeweils) als auf der Hand liegend ergibt.

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