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Datenschutzrelevante Marketingklausel in AGB

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturKatharina Pötzecolex 2024/330ecolex 2024, 580 Heft 7 v. 18.7.2024

1. Wird die Einwilligung zur Verarbeitung vertragsunabhängiger personenbezogener Daten mit einem Vertragsabschluss gekoppelt, so kann angenommen werden, dass die Erteilung der Einwilligung nicht freiwillig erfolgte. Im Einzelfall können aber besondere Umstände für die Freiwilligkeit der Einwilligung sprechen.

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