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Keine Feststellung der objektiven Rechtslage

ArbeitsrechtRechtsprechungJudikaturWolfgang Mazalecolex 2024/308ecolex 2024, 533 Heft 6 v. 25.6.2024

Der Antrag, es werde festgestellt, dass auf die Arbeitsverhältnisse der von der klagenden Partei vertretenen AN die Bestimmungen des § 7a Abs 4 und § 50 Abs 10 und 11 ORF-G idF BGBl I 2023/112 nicht anzuwenden sind, wird abgewiesen.

9 Ob A 94/23y

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