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Mangelnde Bestimmtheit des Exekutionstitels ist kein Einstellungsgrund

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturRamon Spiegelecolex 2024/230ecolex 2024, 400 Heft 5 v. 14.5.2024

Die mangelnde Bestimmtheit des ExTitels iSd § 7 Abs 1 EO verwirklicht nicht den Einstellungsgrund des § 39 Abs 1 Z 10 EO.

3 Ob 211/23k

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