Die COVID-19-Pandemie scheint überwunden. (FN ) Im Gegensatz dazu steht die rechtliche Aufarbeitung der während der Pandemie getroffenen Maßnahmen erst am Anfang. Ende 2023 setzte der VfGH dabei einen wegweisenden Schritt: In mehreren Erkenntnissen qualifizierte er sowohl die organisationsrechtlichen Grundlagen der zentralen Förderstelle COFAG (FN ) als auch einzelne Bestimmungen der Förderrichtlinien als rechtswidrig. Dieser Beitrag setzt sich mit den Auswirkungen dieser Erkenntnisse für Anträge auf Unterstützung auseinander. (FN ) (FN )
