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Zur Auswirkung der fehlenden Durchsetzbarkeit einer Befristungsvereinbarung auf den Lauf der Präklusionsfrist von § 16 Abs 8 Satz 3 MRG

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturAndreas Herrmannecolex 2024/74ecolex 2024, 137 Heft 2 v. 14.2.2024

Die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Vereinbarung über den Mietzins verlängert sich gem § 16 Abs 8 Satz 3 MRG auch dann, wenn die Befristungsvereinbarung gem § 29 Abs 1 Z 3 MRG nicht durchsetzbar ist.

5 Ob 211/22y

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