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Ein Lautsprecher ist keine öffentliche Wiedergabe

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturDominik Hofmarcherecolex 2023/379ecolex 2023, 601 - 603 Heft 7 v. 12.7.2023

1. Art 3 Abs 1 InfoRL ist dahin auszulegen, dass die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel eine öffentliche Wiedergabe iS dieser Bestimmung darstellt.

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