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Konzeptschutz via Gemeinschaftsgeschmacksmuster?

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturAdolf Zemannecolex 2023/140ecolex 2023, 228 - 229 Heft 3 v. 14.3.2023

Das Merkmal der Farbe kann bei der Beurteilung, ob ein unterschiedlicher Gesamteindruck vorliegt, nur dann herangezogen werden, wenn die Wiedergabe des Gemeinschaftsgeschmacksmusters (in der Folge: GGM) als farbige Wiedergabe erkennbar ist. Erscheinungsmerkmale, die in der Wiedergabe nicht zweifelsfrei erkennbar sind, können zur Abgrenzung nicht herangezogen werden.

4 Ob 193/22v

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