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Ansprüche aus beidseitig nicht vollständig erfülltem Fördervertrag bei Insolvenz des Fördernehmers

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturGabriel Wunderlichecolex 2023/650ecolex 2023, 1043 - 1044 Heft 12 v. 12.12.2023

Tritt der Insolvenzverwalter in den beiderseits nicht vollständig erfüllten Vertrag ein, setzt sich das Vertragsverhältnis in materieller und personeller Hinsicht fort. Der Eintritt bewirkt, dass der Vertrag mit unverändertem Inhalt aufrecht bleibt und von beiden Seiten zu erfüllen ist, als gäbe es keine Insolvenz.

17 Ob 13/23w

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