Nachstehend werden ausgewählte Entscheidungen des EGMR der vergangenen sechs Monate insb aus dem Bereich des Öffentlichen Wirtschaftsrechts dargestellt. Anschließend folgt ein Überblick über die Entwicklungen beim EGMR anlässlich des Krieges in der Ukraine.
Schlagwörter:
Rundfunk; Programmvielfalt; Pluralismus; Medienrecht; Meinungsfreiheit; SLAPP-Klagen; Rufschädigungsklagen; Schiedsverfahren; Vollstreckung; elektronischer Rechtsverkehr; Einbringungsform Rechtsbehelf; Ukraine-Krieg; Staatenbeschwerde; Europarat.
