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Passivlegitimation der Betreiberin einer Glücksspiel-Website für Kondiktionsansprüche der Spieler gegenüber deren Rechtsvorgängerinnen

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturDaniel Gritschecolex 2022/465ecolex 2022, 694 - 695 Heft 9 v. 12.9.2022

1. Sofern ein Unternehmer ohne entsprechende Konzession Glücksspiele veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugänglich macht, verstößt er dabei gegen ein gesetzliches Verbot (§ 2 Abs 1 und 4 iVm § 4 Abs 1 GSpG) und entgegen diesem Verbot geschlossene Verträge sind nichtig (§ 879 Abs 1 ABGB). Bereits Geleistetes ist infolge einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des Vertrages zurückzustellen (§ 877 ABGB).

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