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Unzulässige Kreditkarten-AGB einer Bank

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturDominik Pranklecolex 2022/406ecolex 2022, 603 - 605 Heft 8 v. 10.8.2022

1. Der Unterlassungsanspruch nach § 28 Abs 1 KSchG ist nicht auf die Kontrolle und Durchsetzung der Verbote des § 6 KSchG und des § 879 ABGB beschränkt, sondern umfasst auch die Verletzung weiterer zivilrechtlicher wie auch öffentlich-rechtlicher Vorschriften.

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