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Schengen ist (endlich) zurück Zum EuGH-Urteil NW (Personenkontrollen an der slowenischen Grenze)

EuropaBeitragAufsatzThomas Jaegerecolex 2022/343ecolex 2022, 493 - 496 Heft 6 v. 10.6.2022

Personenkontrollen an den Grenzen schränken seit Jahren die Personenfreizügigkeit im Schengen-Raum ein. Mit ihrem Credo "Back to Schengen" war die Kommission bislang erfolglos. Nun endlich hat der EuGH an die fehlende normative Kraft des Faktischen im EU-Recht erinnert: Dauerhafte Kontrollen als Vorsichtsmaßnahmen sind rechtswidrig. Sie haben zu unterbleiben und sind potenziell haftungsbegründend.

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