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Keine Versagung der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs wegen Ermessensentscheidung iZm Schadensschätzung

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturRamon Spiegelecolex 2022/313ecolex 2022, 450 Heft 6 v. 10.6.2022

1. Art V NYÜ regelt taxativ, aus welchen Gründen die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs versagt werden darf. Die Prüfung der Versagungsgründe darf nicht auf eine Überprüfung des ausländischen Titels in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht hinauslaufen (Verbot der révision au fond). Zulässig und notwendig ist eine sachliche Nachprüfung der E nur im Rahmen der Vorbehaltsklausel des ordre public, ohne dass das Gericht des Vollstreckungsstaats rechtsmittelähnlich zu überprüfen hätte, wie der Streitfall richtig zu entscheiden gewesen wäre.

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