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Einstweilige Verfügung bei drohender Verletzung des Syndikatsvertrags

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturRamon Spiegelecolex 2022/257ecolex 2022, 370 - 371 Heft 5 v. 9.5.2022

1. Einer drohenden Verletzung eines Syndikatsvertrags kann mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden. Der OGH hat bereits ausgesprochen, dass dieser Unterlassungsausspruch durch einstweilige Verfügung sicherbar ist.

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