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Kein Versicherungsschutz in der Amtshaftpflicht-Versicherung für Schadenersatzansprüche iZm der Vergabe von Kassenverträgen

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturAlexander Figlecolex 2022/248ecolex 2022, 362 - 363 Heft 5 v. 9.5.2022

1. Der Versicherungsschutz in der Haftpflichtversicherung umfasst die gebotenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Feststellung und Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadenersatzpflicht. Das gilt aber nur für jene Ansprüche, die grds von der Deckungspflicht des V nach der Risikoumschreibung umfasst sind.

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