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(Un)Sicherheit und (Un)Ordnung in § 3 InvKG

Öffentliches WirtschaftsrechtBeitragAufsatzDaniel Peter Schmidtecolex 2022/221ecolex 2022, 326 - 329 Heft 4 v. 8.4.2022

Das InvKG unterwirft Investitionen aus Drittstaaten in gewisse österr Unternehmen einem Genehmigungsvorbehalt. Der hierbei maßgebliche Prüfungsmaßstab iSd § 3 Abs 1 InvKG wird vom Gesetzgeber - wenn überhaupt - nur rudimentär definiert. Der vorliegende Beitrag geht damit zusammenhängenden unionsrechtlichen Bedenken nach und zeigt daran anknüpfend legislativen Reformbedarf auf.

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