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Zum Schriftlichkeitsgebot einer Gerichtsstandsvereinbarung nach LGVÜ

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturGabriel Wunderlichecolex 2022/639ecolex 2022, 979 Heft 12 v. 13.12.2022

1. Nach dem Grundsatz der "Autonomie der Gerichtsstandsvereinbarung" bildet diese eine vom Hauptvertrag unabhängige Übereinkunft. Demnach kann gegen ihre Gültigkeit nicht eingewendet werden, der Hauptvertrag sei ungültig. Dies gilt aber nur dann, wenn die Gerichtsstandsvereinbarung ihrerseits wirksam zustande gekommen ist, denn es ist möglich, dass Gerichtsstandsvereinbarung und Hauptvertrag ausnahmsweise an demselben Wirksamkeitsmangel leiden ("Fehleridentität").

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