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Ablehnung eines Senatsmitglieds der Übernahmekommission wegen Befangenheit

GesellschaftsrechtRechtsprechungJudikaturJohannes Reich-Rohrwigecolex 2021/489ecolex 2021, 748 Heft 8 v. 12.8.2021

Der Bescheid, mit dem der Antrag auf Ablehnung eines Senatsmitglieds als befangen abgewiesen wurde, führt weder zu einer unmittelbaren Veränderung der verfahrensrechtlichen Rechtsstellung der Verfahrensparteien selbst, noch berührt er deren Rechtsstellung im Hinblick auf das Meritum, weshalb er als bloß verfahrensleitend anzusehen ist. Daraus folgt, dass der Bescheid nicht selbständig, sondern erst mit Rekurs gegen die Entscheidung der Übernahmekommission in der Hauptsache anfechtbar ist.

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