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Lebensmittelrechtliche Verantwortung in der Vertriebskette nach der LMIV

Öffentliches WirtschaftsrechtRechtsprechungJudikaturDany Boyadjiyskaecolex 2021/386ecolex 2021, 596 - 597 Heft 6 v. 15.6.2021

Jeder Lebensmittelunternehmer (in Österreich) kann - entgegen der Auffassung des VwG - innerhalb der Vertriebskette nach Maßgabe des österr nationalen Rechts (verwaltungsstraf-)rechtlich für jede Übertretung, die an das Inverkehrbringen anknüpft oder einen formalen Verstoß gegen das LMSVG bzw gegen eine auf dessen Grundlage ergangene Verordnung verwirklicht, in Anspruch genommen werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Verstoß primär auf eine Sorgfaltspflichtverletzung eines Lebensmittelunternehmers einer vorgelagerten Vertriebsstufe zurückzuführen ist.

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